ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG (Stand 01.01.2018)
1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten fuÌ?r Verträge uÌ?ber die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang fuÌ?r den Kunden erbrachten
weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff ?Hotelaufnahmevertrag? umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-,
Hotelzimmervertrag, Reservierungsbestätigung.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der uÌ?berlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken beduÌ?rfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform,
wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdruÌ?cklich vereinbart wurde.
1.4 Unabhängig der Schriftform akzeptiert der Kunde diese Geschäftsbedingungen spätestens bei Betreten der Geschäftsräume / des Hotels.
2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG
2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in
Textform zu bestätigen.
2.2 Alle AnspruÌ?che gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. SchadensersatzanspruÌ?che verjähren kenntnisabhängig in drei Jahren,
soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese SchadensersatzanspruÌ?che verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die
VerjährungsverkuÌ?rzungen gelten nicht bei AnspruÌ?chen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die fuÌ?r die ZimmeruÌ?berlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies
gilt auch fuÌ?r vom Kunden direkt oder uÌ?ber das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem
jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der NeueinfuÌ?hrung, Änderung oder Abschaffung
lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen
Vertragsabschluss und VertragserfuÌ?llung vier Monate uÌ?berschreitet.
3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewuÌ?nschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer
des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis fuÌ?r die Zimmer und/oder fuÌ?r die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen drei Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzuÌ?gliche Zahlung fälliger Forderungen
jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen
ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % uÌ?ber dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die
Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen fuÌ?r Pauschalreisen bleiben die
gesetzlichen Bestimmungen unberuÌ?hrt.
3.7 In begruÌ?ndeten Fällen, zum Beispiel ZahlungsruÌ?ckstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des
Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur
vollen vereinbarten VerguÌ?tung zu verlangen.
3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 fuÌ?r
bestehende und kuÌ?nftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenuÌ?ber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)
4.1 Ein RuÌ?cktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein RuÌ?cktrittsrecht im Vertrag ausdruÌ?cklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches
RuÌ?cktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdruÌ?cklich zustimmt. Die Vereinbarung eines RuÌ?cktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer
Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien RuÌ?cktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zuruÌ?cktreten, ohne Zahlungsoder
SchadensersatzanspruÌ?che des Hotels auszulösen. Das RuÌ?cktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum RuÌ?cktritt gegenuÌ?ber dem Hotel
ausuÌ?bt.
4.3 Ist ein RuÌ?cktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches RuÌ?cktritts- oder KuÌ?ndigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu,
behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte VerguÌ?tung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die
ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug fuÌ?r ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall
verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises fuÌ?r Übernachtung mit oder ohne FruÌ?hstuÌ?ck sowie fuÌ?r Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70 % fuÌ?r Halbpensionsund
60 % fuÌ?r Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
5 RÜCKTRITT DES HOTELS
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zuruÌ?cktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag
zuruÌ?ckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf RuÌ?ckfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht
zum RuÌ?cktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen
Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum RuÌ?cktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zuruÌ?ckzutreten, insbesondere falls
- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die ErfuÌ?llung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irrefuÌ?hrender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die
Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
- das Hotel begruÌ?ndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der
Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4 Der berechtigte RuÌ?cktritt des Hotels begruÌ?ndet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdruÌ?cklich vereinbart wurde.
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur VerfuÌ?gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fruÌ?here Bereitstellung.
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur VerfuÌ?gung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des
Zimmers fuÌ?r dessen vertragsuÌ?berschreitende Nutzung bis 12:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 15:00 Uhr 75 %, ab 18:00 Uhr 90 %. Vertragliche
AnspruÌ?che des Kunden werden hierdurch nicht begruÌ?ndet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
7 HAFTUNG DES HOTELS
7.1 Das Hotel haftet fuÌ?r von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es fuÌ?r sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen.
Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder ErfuÌ?llungsgehilfen gleich. Weitergehende SchadensersatzanspruÌ?che sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht
anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzuÌ?gliche RuÌ?ge des Kunden bemuÌ?ht
sein, fuÌ?r Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2 FuÌ?r eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Gast Geld,
Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 100 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 500 Euro einzubringen wuÌ?nscht, bedarf dies einer gesonderten
Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur VerfuÌ?gung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei
Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem HotelgrundstuÌ?ck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1,
Sätze 1 bis 4.
7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgefuÌ?hrt. Nachrichten, Post und Warensendungen fuÌ?r die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel uÌ?bernimmt die Zustellung,
Aufbewahrung und ? auf Wunsch ? gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen muÌ?ssen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder
Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
8.2 ErfuÌ?llungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ? auch fuÌ?r Scheck- und Wechselstreitigkeiten ? ist im kaufmännischen Verkehr Neustrelitz. Sofern ein Vertragspartner die
Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfuÌ?llt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Neustrelitz.
8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der uÌ?brigen Bestimmungen nicht
beruÌ?hrt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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